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28. November 1997   329/97

Unipräsident Daxner zu den Studenten-Streiks

Oldenburg. Wenn es um die Hochschulen gehe, seien die Politiker völlig phantasielos: Die offizielle Politik wolle sich ausschließlich der studentischen Portemonnaies und der studentischen Leistungen bedienen und bleibe ansonsten schwammig ungreifbar, bezieht der Oldenburger Universitätspräsident Prof. Dr. Michael Daxner Stellung zu den bundesweiten studentischen Protest- und Streikaktionen.

Die mit "Glück und Gefahr der Popularität - Eine vorläufige Einschätzung des heißen Herbstes 1997 an den deutschen Hochschulen" betitelte Analyse ist als Brief an die Studierenden und Mitglieder der Universität im Internet unter http://www.admin.uni-oldenburg.de/aktuell/studvv.htm zu lesen. Die Studierenden der Universität Oldenburg hatten auf einer studentischen Vollversammlung am Mittwoch, 26. November, einen vorerst einwöchigen Streik ab Montag, 1. Dezember, beschlossen und sich damit ihren KommilitonInnen an vielen anderen deutschen Universitäten angeschlossen.

In seiner Analyse schreibt Daxner: "Die Studierenden haben den Finger in die Wunde gelegt: Es gibt zur Zeit, von ein paar hoffnungsvollen Ansätzen abgesehen, keine Hochschulpolitik in der Bundesrepublik Deutschland." Das Problem sei nicht das vorhandene Geld, sondern die Unfähigkeit, es zu verteilen, was ein bezeichnendes Licht auf den Zustand eines Gemeinwesens werfe, das für Bildung und Hochschulen sehr viel weniger Engagement zeige als für die Sicherung von Wohlstands- und Sicherheitsphantasien.

Weder die jetzt Studierenden noch die kommenden Generationen an den Hochschulen hätten es verdient, daß der derzeit heiße Herbst nach den Weihnachtsferien in frustrierter Resignation ende, betont Daxner. Es müsse eine klare politische Prioritätensetzung gefunden werden. Sein Vorschlag:

1. Nachdrückliche Bindung der HRG-Diskussion an die Reform der Studienfinanzierung, wobei langfristige elternunabhängige Absicherung aller Studierenden das Ziel sein muß.

2. Festschreibung der Gebührenfreiheit für alle Studierenden.

3. Stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entwicklungspolitik und Leistungskontrolle der Hochschulen.

4. Langfristiger Schlüssel für eine Mindestfinanzierung durch Bund und Länder, Entschuldungs- und Reinvestitionsprogramm, Abdeckung der dringendsten Defizite.

"Prinzipien der lebenswerten Gesellschaft haben vor allem im Bildungsbereich mit seiner sozialen Öffnung zu nachhaltigen Problemlösungen beigetragen. Diesen Erfolg dürfen wir nicht verspielen", schließt Daxner.

Aktuelle Texte des AStA der Universität zu den studentischen Streik- und Protestaktionen in Oldenburg sind im WWW unter https://uol.de/asta/streik.html zu finden.

(Stand: 09.06.2021)