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2. März 2000   61/00

Senat der Universität Oldenburg sieht Globalhaushalt gefährdet

Oldenburg. Der Akademische Senat der Universität Oldenburg hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, die den Niedersächsischen Landtag und die Landesregierung auffordert, den Modellversuch "Globalhaushalt" nicht durch "interventionistische Zentralisierungsgedanken" zu gefährden. Damit schließt sich der Senat den Forderungen des Präsidiums der Universität an, "dass die mit den Novellen zum Niedersächsischen Hochschulgesetz geschaffenen Grundlagen zur Umwandlung der Hochschulen in Landesbetriebe von der Landesregierung eingehalten werden".

Insbesondere wendet sich die Universität gegen die zunehmenden Kürzungen im Haushalt, die in der Regel ohne Begründung von der Landesregierung vollzogen werden. Als Beispiel für die "Rezentralisierung von Entscheidungen" nennt der Senat die Absicht der Landesregierung, die Hochschulen in das geplante zentrale Liegenschaftsmanagement einzubeziehen. Dies sei mit dem Konzept des Globalhaushalts nicht vereinbar und für effiziente Lösungen zur Raumnutzung völlig kontraproduktiv, heißt es in der Begründung zu der Resolution. Kritik wird auch an der Absicht der Landesregierung geäußert, im Telefonbereich für alle Landeseinrichtungen einschließlich der Hochschulen nur einen Anbieter zuzulassen. Dies biete keine Kostenvorteile. Die Universität Oldenburg wäre in dem Fall gezwungen, ihre gut funktionierende Zusammenarbeit mit der EWE-Tel aufzukündigen.

Kürzlich hatte schon der Wissenschaftliche Beirat zur Begleitung des Modellversuches einen Evaluationsbericht vorgelegt, in dem deutliche Kritik an der Politik der Landesregierung geübt wird. Das Potenzial des Globalhaushalts werde von Seiten der Landesregierung nicht voll ausgeschöpft, heißt es in dem Bericht.

1995 wurde an drei niedersächsischen Hochschulen, der Universität Oldenburg, der Technischen Universität Clausthal und der Fachhochschule Osnabrück der Modellversuch Globalhaushalt begonnen, der eine Haushaltsführung nach den Regeln der kaufmännischen Buchführung beinhaltet. Staatliche Zuschüsse erfolgen nicht mehr zweckgebunden, sondern nach einem Wirtschaftsplan. Die Hochschulen erhalten größere Freiräume mit dem Ziel eines effektiveren Einsatzes von Personal, Finanzen und Ausstattungen. Das Modell "Globalhaushalt" steht damit für ein neues Verhältnis zwischen dem Staat und den Hochschulen. Es folgt dem Grundgedanken, dass die Landesregierung sich auf die Festlegung von Rahmenbedingungen und die Kontrolle des bildungspolitischen Auftrages zurückzieht und der Hochschule mehr Kompetenzen überträgt.

Kontakt: Prof. Dr. Rüdiger Meyenberg, 1. Vizepräsident, Tel. 0441/798-5456

(Stand: 09.06.2021)