Inhalt 1/2010

Hochschulpolitik

Klage gegen Lenkungsausschuss

Gegen die Einrichtung eines gemeinsamen Lenkungsausschusses der Universität Oldenburg und der Jade Hochschule hat die SPD-Landtagsfraktionen Ende November eine Normenkontrollklage beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof veranlasst. Das Organ stelle ein Novum im deutschen Hochschulrecht dar und verstoße gegen die Grundsätze der Wissenschaftsfreiheit und des Selbstverwaltungsrechts der beiden Hochschulen, erklärte Gabriele Andretta, Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. VertreterInnen der Universität und der Fachhochschule hatten sich bereits im Mai im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Landtag gegen die weit reichenden Kompetenzen des Lenkungsausschusses ausgesprochen (UNI-INFO 5/2009). Das Gesetz war dennoch beschlossen worden.